Wehren lohnt sich

Externe Testpflicht rechtens? Gleich einmal vorweg…es gibt durchaus Arbeitgeber, die ihre von der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht betroffenen Mitarbeiter unterstützen. Manche davon aus einer ehrlich empfundenen Fürsorgeverpflichtung heraus, andere weil sie aufgrund des allerorts vorhandenen Personalmangels auf keinen Mitarbeiter verzichten können. Es gibt aber auch Arbeitgeber, die die persönliche Entscheidung ihrer Beschäftigten, sich nicht der sogenannten Impfung … Weiterlesen

Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht

Im Folgenden wird eine kleine Auswahl der aktuellen Rechtsprechung mit Anmerkungen unsererseits dargestellt. Um sich die jeweiligen Urteile oder Beschlüsse selbst durchlesen zu können, sind die Aktenzeichen angegeben. Der Arbeitgeber darf unbezahlt freistellen (ArbG Gießen, 12.04.2022 – 5 Ga 2/22) Das Arbeitsgericht Gießen entscheidet, obwohl es kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Menschen gibt, dass der … Weiterlesen