07.02.2023 Und wieder gibt es gute Neuigkeiten Ein im Zusammenhang mit § 20a IfSG eingeleitetes Bußgeldverfahren aufgrund eines nicht erbrachten Nachweises im Sinne des genannten Paragraphen wurde Dank unseres kompetenten Anwalt-Teams erfolgreich eingestellt. Wir freuen uns für unser Mitglied!
23.01.2023 Erbringung der Testnachweise: In einigen Einrichtungen und Kliniken werden bei der Umsetzung zur Erbringung des Testnachweises immer noch Unterschiede zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ gemacht. Das Infektionsschutzgesetz sieht laut § 28b Abs.1 lediglich einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 für alle Beschäftigten von dreimal pro Kalenderwoche vor. Eine Differenzierung nach dem Impf- oder Genesenenstatus … Weiterlesen
Aktuelles Gerichtsurteil – Unbezahlte Freistellung durch Arbeitgeber unrechtmäßig Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem von ULLRICH Rechtsanwälte geführten Verfahren am 11.01.2023 bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, lässt die nunmehr vorliegende Urteilsbegründung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das … Weiterlesen