Blick auf den Warnstreik im öffentlichen Dienst

Warnstreik

27.03.2023 Jeder Streik, jeder Schritt in die richtige Richtung für die Rechte der Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Mit der gemeinsamen Absprache zum Warnstreik zwischen EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und ver.di, beides Gewerkschaften des DGB, ist der Impuls erkennbar, die Kräfte zu bündeln um zusammen für ein Ziel zu kämpfen. Erstrebenswert wäre es, wenn die Gewerkschaften … Weiterlesen

Freispruch im Bußgeldverfahren

Wegweisendes Urteil am OLG Lippstadt zu Bußgeldverfahren – Freispruch!! Am 06.03.2023 gab es einen Freispruch im laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ungeimpfte Angestellte im Gesundheitswesen, vertreten durch Frau RA Ellen Rohring am Amtsgericht Lippstadt; somit muss in diesem Fall kein Bußgeld gezahlt werden. – Argumentation: die sog. „Impfung“ schützt nicht vor Ansteckung, der Gesetzgeber kam zu dem … Weiterlesen