Wichtige Änderungen für Arbeitnehmer ab 2024

Das Jahr 2024 bringt zahlreiche neue Regelungen und Änderungen, die Arbeitnehmer betreffen. Dazu gehören unter anderem folgende: 1. Mindestlohnanpassung und Verdienstgrenzen im Minijob: Der Mindestlohn steigt von 12,00 Euro€ auf 12,41 Euro€ pro Stunde, was eine erwartete Verbesserung der Einkommenssituation für viele Arbeitnehmer darstellt. Für Minijobber steigt gleichzeitig die Entgeltgrenze von 520 Euro auf 538 … Weiterlesen

Keine rechtliche Grundlage für Maskenpflicht!

Rechtliche Hinweise zur Maskenpflicht in Betrieben Stand 21.10.2023: Die rechtliche Grundlage zu Corona-Maßnahmen im Betrieb waren immer nur die Arbeitsverträge. Erstmals in der Geschichte des Arbeitsschutzes wurde die Bekämpfung allgemeiner Gesundheitsrisiken (wie schweren Atemwegserkrankungen) und die allgemeine Gesundheitsvorsorge durch den sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 16.04.2020 zum Gegenstand des betrieblichen Arbeitsschutzes gemacht. Danach folgten noch viele arbeitsschutzrechtliche … Weiterlesen

Brauchen wir eine Pflegekammer?

Nach gründlicher Abwägung und Einschätzung können wir die Einrichtung von Pflegekammern zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Die grundsätzlichen Ziele von Pflegekammern, die Sicherstellung einer sachgerechten und professionellen Pflege für Bürger zu gewährleisten sowie die beruflichen Belange der Pflegekräfte zu fördern, klingt gut und richtig, ist aber aktuell nicht der Brennpunkt im maroden Gesundheitswesen. Bei den … Weiterlesen

Aus unserer Arbeit…Rückblick

2022 erreichten uns unzählige Fragen zum Umgang mit den Schreiben der Gesundheitsämter bezüglich des § 20a IfSG. Dank unserer fleißigen Mitarbeiter sowie unseres Anwalt-Teams konnten wir umfassend bei allen Fragestellungen unterstützen und bei Bedarf einen individuellen Handlungsleitfaden erarbeiten. In den meisten Fällen konnten unsere Gewerkschaftsmitglieder mit uns im Hintergrund selbständig agieren. Da es aber keine … Weiterlesen

Teilnahme am 13. Stuttgarter Impfsymposium

20.05.2023: Mit einem rege besuchten Informationsstand nahmen wir von „Zentrum Gesundheit & Soziales“ am 13. Stuttgarter Impfsymposium teil. Unter dem Motto: “Was vom Impfen übrig bleibt…” bot die Veranstaltung ein breites und informatives Programm und lud zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen ein.  Marcel Barz, der „Erbsenzähler“, der durch seine Datenanalysen zu Corona aus offiziellen Statistiken … Weiterlesen

Internationaler Tag der Pflege – Wir sagen DANKE!

12.05.2023 Internationaler Tag der Pflege unter dem Motto „united in care“ – Vereint in der Pflege Bereits seit Mitte der 1960er findet jährlich der Tag der Pflege statt. In Erinnerung an die Begründerin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, wurde dieser Tag in den 70er Jahren fest auf den 12.Mai datiert – ihren Geburtstag. Heute steckt … Weiterlesen

Instanz für Gerechtigkeit

Stellungnahme 01.05.2023 Zentrum Gesundheit & Soziales: Es ist ruhig geworden, so scheint es. Am 07.04.2023 sind die letzten von staatlicher Seite auferlegten „Corona-Schutz-Maßnahmen“ ausgelaufen (sie wurden nicht aufgehoben, sondern einfach nur nicht verlängert). Seitdem und schon in den Wochen davor hatte es den Anschein, dass so langsam alles wieder in den geordneten Bahnen „wie davor“ … Weiterlesen

Blick auf den Warnstreik im öffentlichen Dienst

Warnstreik

27.03.2023 Jeder Streik, jeder Schritt in die richtige Richtung für die Rechte der Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Mit der gemeinsamen Absprache zum Warnstreik zwischen EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und ver.di, beides Gewerkschaften des DGB, ist der Impuls erkennbar, die Kräfte zu bündeln um zusammen für ein Ziel zu kämpfen. Erstrebenswert wäre es, wenn die Gewerkschaften … Weiterlesen

Freispruch im Bußgeldverfahren

Wegweisendes Urteil am OLG Lippstadt zu Bußgeldverfahren – Freispruch!! Am 06.03.2023 gab es einen Freispruch im laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ungeimpfte Angestellte im Gesundheitswesen, vertreten durch Frau RA Ellen Rohring am Amtsgericht Lippstadt; somit muss in diesem Fall kein Bußgeld gezahlt werden. – Argumentation: die sog. „Impfung“ schützt nicht vor Ansteckung, der Gesetzgeber kam zu dem … Weiterlesen

Weiteres Bußgeldverfahren eingestellt

07.02.2023 Und wieder gibt es gute Neuigkeiten

Ein im Zusammenhang mit § 20a IfSG eingeleitetes Bußgeldverfahren aufgrund eines nicht erbrachten Nachweises im Sinne des genannten Paragraphen wurde Dank unseres kompetenten Anwalt-Teams erfolgreich eingestellt.
Wir freuen uns für unser Mitglied!

Für gleichberechtigte Behandlung aller Mitarbeiter

23.01.2023 Erbringung der Testnachweise: In einigen Einrichtungen und Kliniken werden bei der Umsetzung zur Erbringung des Testnachweises immer noch Unterschiede zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ gemacht. Das Infektionsschutzgesetz sieht laut § 28b Abs.1 lediglich einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 für alle Beschäftigten von dreimal pro Kalenderwoche vor. Eine Differenzierung nach dem Impf- oder Genesenenstatus … Weiterlesen

Unbezahlte Freistellung unrechtmäßig

Aktuelles Gerichtsurteil – Unbezahlte Freistellung durch Arbeitgeber unrechtmäßig Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem von ULLRICH Rechtsanwälte geführten Verfahren am 11.01.2023 bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, lässt die nunmehr vorliegende Urteilsbegründung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das … Weiterlesen

Spannungsfeld Pflege Unser Antrieb – unser Auftrag

Wir als Zentrum Gesundheit & Soziales vertreten zwar als Gewerkschaft die beruflich Pflegenden, doch sind wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Das heißt, wir kennen das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Patienten und Angehörigen auf der anderen Seite…

Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht

Im Folgenden wird eine kleine Auswahl der aktuellen Rechtsprechung mit Anmerkungen unsererseits dargestellt. Um sich die jeweiligen Urteile oder Beschlüsse selbst durchlesen zu können, sind die Aktenzeichen angegeben. Der Arbeitgeber darf unbezahlt freistellen (ArbG Gießen, 12.04.2022 – 5 Ga 2/22) Das Arbeitsgericht Gießen entscheidet, obwohl es kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Menschen gibt, dass der … Weiterlesen

Berichte aus dem Berufs-Alltag

Berichte aus dem Berufs-Alltag 🔴 Wir brauchen eure Unterstützung: Täglich leidet nicht nur das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen unter dem akuten Personalmangel – die Leidtragenden sind die Menschen, die wir versorgen!!Kliniken, Pflegeheime, Rettungsdienste, Therapeuten, pädagogisches Personal, … wie macht sich die aktuelle Situation in eurem Bereich bemerkbar und wie sieht aktuell euer Alltag aus? … Weiterlesen

Aus unserer Arbeit…Einstellung im Bußgeldverfahren

Aufgrund eines nicht anerkannten medizinischen Nachweises zur Impfunfähigkeit gegen das C-Virus bekam unser Mitglied ein Bußgeld verordnet. Ungeheuerlich ist dieser Fall, da der Bußgeldbescheid noch Ende November 2022 zugestellt wurde, also schon nach den Verlautbarungen, dass der § 20a IfSG mit dem 31.12.2022 ausläuft. Unsere Anwältin wies auf eklatante Verfahrensfehler hin, die jedoch nicht berücksichtigt … Weiterlesen

Aus unserer Arbeit…nach langer Krankheit zurück an den Arbeitsplatz

Aufgrund verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen und am Arbeitsplatz ausgesetztem psychischen Druck während der staatlichen Corona-Maßnahmen kam es bei unserem Mitglied zur Langzeiterkrankung. Nach der Besserung des Gesundheitszustandes wollte die Betroffene langsam ihre Arbeit wieder aufnehmen. Eine vom Arbeitgeber angebotene Betriebliche Eingliederung (BEM) wurde durchgeführt, es wurde jedoch nicht auf die Belange und Wünsche der Mitarbeiterin eingegangen. … Weiterlesen

Infos zur Sozialwahl 2023:

Wiederholt wurden wir kontaktiert und um eine Meinung gebeten; darum hier in Kürze einige allgemeine Informationen: • alle 6 Jahre findet diese Wahl statt, in der die Versicherten ihre Sozialparlamente von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und der hkk (den sogenannten Ersatzkassen), und der Deutschen Rentenversicherung Bund wählen können. Nähere Informationen dazu, und was genau ein … Weiterlesen