Pflegekompetenzgesetz 2025: Reform mit Anspruch – aber ohne ehrliche Ursachenanalyse?

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Mit dem am 6. November 2025 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege stärkt das Bundesministerium für Gesundheit die Kompetenzen von Pflegefachpersonen deutlich. Künftig dürfen sie – je nach Qualifikation – eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten übernehmen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Gleichzeitig sollen Dokumentationspflichten reduziert, Prüfverfahren verschlankt und Prozesse digitalisiert … Weiterlesen

Corona-Aufarbeitung – Fragebogen für Kinder und Jugendliche

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Wir möchten hier explizit auf einen Fragebogen für Kinder und Jugendliche zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen von den Pädagogen für Menschenrechte e.V. hinweisen. Wir halten die Aufarbeitung und die Beleuchtung aus verschieden Perspektiven nach wie vor für unabdingbar und unterstützen Projekte und Vorhaben, die sich diesem Themenfeld annehmen. Der Fragebogen darf und soll gerne großflächig verteilt … Weiterlesen

Krankenhausreform zwischen Anspruch und Realität

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Zentralisierung, Personalnot und strukturelle Risiken für die Versorgung am Beispiel Niedersachsen Das deutsche Gesundheitswesen steht an einem Scheideweg. Trotz einer Rekordsumme von rund 500 Milliarden Euro jährlich drohen Versorgungsengpässe, Klinikschließungen und Überlastung in der Pflege. Mit der Krankenhausreform sollen Strukturen effizienter und die Qualität der Versorgung verbessert werden – doch in der Praxis zeigt sich: … Weiterlesen

Wenn Geburt zur Belastung wird – Wie der neue Hebammenvertrag ein ganzes System gefährdet

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Ab dem 1. November 2025 tritt in Deutschland ein neuer Gebührenkatalog (Hebammenhilfevertrag) für Hebammen in Kraft – und trifft eine Berufsgruppe, die ohnehin seit Jahren am Limit arbeitet, mitten ins Herz. Statt Aufwertung und Entlastung bringt die Reform eine Verschlechterung der Vergütung und eine Zunahme bürokratischer Lasten. Was als Fortschritt verkauft wurde, entpuppt sich als … Weiterlesen

Bundestag billigt WHO-Gesetz: Grundrechtsbeschränkungen bei Pandemien künftig möglich

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Am 6. November 2025 hat der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen – und damit einer Regelung zugestimmt, die tief in das deutsche Verfassungsgefüge eingreift.Mit 428 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen billigte das Parlament ein Gesetz, das im Pandemiefall erhebliche Einschränkungen zentraler Grundrechte erlaubt – und … Weiterlesen

Sprachbarrieren in der Logopädie

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Probleme in der Praxis bei mehrsprachigen Kindern Mehrsprachige Kinder – d.h. Kinder, die in mindestens zwei Sprachen aufwachsen oder eine Nicht-Erstsprache erwerben – stellen in der logopädischen Praxis besondere Herausforderungen dar. Viele der geschilderten Fälle und Problemstellungen sind typisch: wenn Kindes- und/oder Elternerstsprache unklar ist, wenn die Eltern mangelhafte Deutschkenntnisse haben, oder wenn normative Testverfahren … Weiterlesen

Sparen auf dem Rücken der Schwächsten?

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Mit erheblicher Kritik haben wir die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Demnach prüft die Bundesgesundheitsministerin die Abschaffung des Pflegegrades 1. Betroffen wären davon rund 863.000 Menschen, die bereits heute auf Unterstützung angewiesen sind. Als Begründung wird angeführt, die Pflegekassen seien leer und führende Koalitionspolitikerinnen und -politiker sähen in der Streichung eine Möglichkeit zur … Weiterlesen

Elektronische Patientenakte – Fortschritt oder Fehlkonstruktion?

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Seit dem 15. Januar 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) schrittweise für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland eingeführt – standardmäßig und automatisch, sofern kein Widerspruch erfolgt. Damit setzt die Bundesregierung auf ein neues Kapitel der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Doch wie groß ist die Zustimmung tatsächlich? Wo liegen die Vorteile? Und welche technischen und datenschutzrechtlichen Hürden … Weiterlesen

Internationaler Tag der Pflege 2025

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Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, am internationalen Tag der Pflege allen Mitarbeitern im Gesundheits- und Sozialwesen für ihren wertvollen und unersetzlichen Einsatz zu danken.Wir möchten diesen Anlass nutzen, um auf die Arbeit der Menschen aufmerksam zu machen, die täglich Dienst an der Gesellschaft tun und dafür sorgen, dass Kinder … Weiterlesen

Anschlag auf Verdi-Veranstaltung in München

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13.02.2025 Fassungslos haben wir vom heutigen Anschlag in München erfahren. Feige und hinterhältig wurde eine Demonstration von Verdi angegriffen und dabei zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt.Wir möchten allen Betroffenen unsere tiefe Anteilnahme aussprechen.Über alle Differenzen hinweg eint uns der Wunsch, die Bedingungen für Arbeitnehmer in den Betrieben zu verbessern und in diesem Bestreben waren … Weiterlesen

Die wichtigsten Änderungen für 2025 im Überblick

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FÜR RENTNER Zum 1. Juli 2025 ist voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung zu rechnen. Wie viel mehr Menschen im Ruhestand dann tatsächlich haben, ist noch nicht sicher. Aktuell wäre auf Grundlage der Entwicklung der Reallöhne denkbar, dass die Renten ungefähr um drei Prozent angehoben werden. Da die Rente nicht von der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verschont bleibt … Weiterlesen

Elektronische Patientenakte (ePa) – Sind meine Daten sicher?

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Politik und Krankenkassen werben eifrig für die ePa für alle gesetzlich Krankenversicherten als größtes Digitalprojekt und Sprunginnovation. Seit Herbst 2024 haben die Krankenkassen Informationsbriefe zur ePa an ihre Versicherten versendet. In der Regel wurde auch umfassend über die möglichen Widerspruchsoptionen aufgeklärt, denn die Anlage der ePa erfolgt ab 15. Januar automatisch für alle, die nicht … Weiterlesen

Teilnahme am 3. Corona-Symposium im Bundestag

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Am vergangenen Wochenende waren der Vorstandsvorsitzende von Zentrum – die alternative Gewerkschaft, Oliver Hilburger  sowie Anja Ortelt vom Fachbereich Zentrum Gesundheit & Soziales, Gäste des 3. Corona Symposiums der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag. An zwei Tagen trugen Experten mit hervorragenden Beiträgen zusammen, was zur Corona-Aufarbeitung notwendig ist. Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Files ist es … Weiterlesen

ORGANSPENDE – Wird der Bürger bald entmündigt?

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10.07.2024Kommentar zum Gesetzentwurf zur Widerspruchsreglung bei OrganspendenVor wenigen Wochen wurde durch sämtliche Altparteien von den Linken bis zur CDU/CSU ein Gesetzesentwurf zur Widerspruchsregelung bei Organspenden in den Bundestag eingebracht. Dies ist bereits der wiederholte Versuch, die aktuell geltende Regelung zu ändern. Ziel ist, dass jeder einwilligungsfähige Erwachsene automatisch als potenzieller Spender gilt oder der Freigabe … Weiterlesen

Abschied von Werner Möller

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(Werner Möller – Pflege für Aufklärung) Bestürzt haben wir von Werners Tod erfahren – völlig überraschend und viel zu früh. Er hatte noch so viele Projekte, die hoffentlich auch nach seinem Ableben in seinem Sinne weitergetragen werden. Sein Ziel war es die besondere Profession der Pflege herauszuheben und auf die hohe fachliche Expertise der Kollegen … Weiterlesen

Wir sagen DANKE!!!

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Wir sagen allen Mitarbeitern der Gesundheits- und Sozialberufe: „DANKE, dass es dich gibt!“ … das kommt im Alltag oft zu kurz. Wir möchten den Anlass des internationalen Tages der Pflege am 12. Mai nutzen, um uns bei Dir für Deine Arbeit zu bedanken. Deine wertvolle Arbeit sorgt dafür, dass Menschen versorgt, betreut, behandelt, verarztet, beruhigt, … Weiterlesen

Rente mit 72? Wir sagen NEIN!

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ZENTRUM Gesundheit & Soziales 21. April 2024 Rente mit 72? – diese Aussage von Christian Dürr (FDP)im Interview mit BILD am 15.04.2024 entsetzt im ersten Augenblick. Gemeint soll sein, dass ein flexibler Renteneintritt auch nach 45 Beitragsjahren möglich sein soll, was aktuell bereits möglich ist. Implizit wird jedoch vermittelt, dass ein verzögerter Renteneintritt erstrebenswert ist. … Weiterlesen

Corona-Aufarbeitung notwendig!

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ZENTRUM – Gesundheit & Soziales 22. April 2024 Mit hohen Erwartungen verfolgen wir die Corona-Aufarbeitung des Bundes und der Bundesländer. Wie schon während der Corona-Zeit selbst: ein Flickenteppich parlamentarischer Arbeit, Uneinigkeit in der Vorgehensweise und Kratzen an der Oberfläche. Und das, obwohl sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Covid-19, sowie zur Evidenz der Wirksamkeit der Maßnahmen … Weiterlesen

Neutralitätspflicht an staatlichen Einrichtungen passe`?

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Ein auf reitschuster.de am 30. März 2024 erschienener Artikel hat unser Interesse geweckt und wir möchten diesen nicht unkommentiert lassen. Es handelt sich um eine von der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern getätigte Aussage in den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”, wo von ihr ein kritischer Umgang mit der AfD an deutschen Schulen gefordert wird: “Ich … Weiterlesen

Kein Platz für Terror:

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Kondolenzschreiben an die Russische Botschaft Schockiert und voller Entsetzen haben wir vom Anschlag am Abend des 22. März in der Crocus City Hall im russischen Krasnogorsk erfahren. Unsere Gedanken und unsere aufrichtige Anteilnahme gehören den Opfern, den hinterbliebenen Familien und Angehörigen. Wir hoffen auf eine lückenlose Aufklärung dieser verachtenswerten Tat und die besonnene Reaktion der … Weiterlesen

Wichtige Änderungen für Arbeitnehmer ab 2024

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Das Jahr 2024 bringt zahlreiche neue Regelungen und Änderungen, die Arbeitnehmer betreffen. Dazu gehören unter anderem folgende: 1. Mindestlohnanpassung und Verdienstgrenzen im Minijob: Der Mindestlohn steigt von 12,00 Euro€ auf 12,41 Euro€ pro Stunde, was eine erwartete Verbesserung der Einkommenssituation für viele Arbeitnehmer darstellt. Für Minijobber steigt gleichzeitig die Entgeltgrenze von 520 Euro auf 538 … Weiterlesen

Keine rechtliche Grundlage für Maskenpflicht!

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Rechtliche Hinweise zur Maskenpflicht in Betrieben Stand 21.10.2023: Die rechtliche Grundlage zu Corona-Maßnahmen im Betrieb waren immer nur die Arbeitsverträge. Erstmals in der Geschichte des Arbeitsschutzes wurde die Bekämpfung allgemeiner Gesundheitsrisiken (wie schweren Atemwegserkrankungen) und die allgemeine Gesundheitsvorsorge durch den sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 16.04.2020 zum Gegenstand des betrieblichen Arbeitsschutzes gemacht. Danach folgten noch viele arbeitsschutzrechtliche … Weiterlesen

Brauchen wir eine Pflegekammer?

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Nach gründlicher Abwägung und Einschätzung können wir die Einrichtung von Pflegekammern zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Die grundsätzlichen Ziele von Pflegekammern, die Sicherstellung einer sachgerechten und professionellen Pflege für Bürger zu gewährleisten sowie die beruflichen Belange der Pflegekräfte zu fördern, klingt gut und richtig, ist aber aktuell nicht der Brennpunkt im maroden Gesundheitswesen. Bei den … Weiterlesen

Aus unserer Arbeit…Rückblick

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2022 erreichten uns unzählige Fragen zum Umgang mit den Schreiben der Gesundheitsämter bezüglich des § 20a IfSG. Dank unserer fleißigen Mitarbeiter sowie unseres Anwalt-Teams konnten wir umfassend bei allen Fragestellungen unterstützen und bei Bedarf einen individuellen Handlungsleitfaden erarbeiten. In den meisten Fällen konnten unsere Gewerkschaftsmitglieder mit uns im Hintergrund selbständig agieren. Da es aber keine … Weiterlesen

Teilnahme am 13. Stuttgarter Impfsymposium

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20.05.2023: Mit einem rege besuchten Informationsstand nahmen wir von „Zentrum Gesundheit & Soziales“ am 13. Stuttgarter Impfsymposium teil. Unter dem Motto: “Was vom Impfen übrig bleibt…” bot die Veranstaltung ein breites und informatives Programm und lud zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen ein.  Marcel Barz, der „Erbsenzähler“, der durch seine Datenanalysen zu Corona aus offiziellen Statistiken … Weiterlesen

Internationaler Tag der Pflege – Wir sagen DANKE!

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12.05.2023 Internationaler Tag der Pflege unter dem Motto „united in care“ – Vereint in der Pflege Bereits seit Mitte der 1960er findet jährlich der Tag der Pflege statt. In Erinnerung an die Begründerin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, wurde dieser Tag in den 70er Jahren fest auf den 12.Mai datiert – ihren Geburtstag. Heute steckt … Weiterlesen

Instanz für Gerechtigkeit

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Stellungnahme 01.05.2023 Zentrum Gesundheit & Soziales: Es ist ruhig geworden, so scheint es. Am 07.04.2023 sind die letzten von staatlicher Seite auferlegten „Corona-Schutz-Maßnahmen“ ausgelaufen (sie wurden nicht aufgehoben, sondern einfach nur nicht verlängert). Seitdem und schon in den Wochen davor hatte es den Anschein, dass so langsam alles wieder in den geordneten Bahnen „wie davor“ … Weiterlesen

Blick auf den Warnstreik im öffentlichen Dienst

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Warnstreik

27.03.2023 Jeder Streik, jeder Schritt in die richtige Richtung für die Rechte der Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Mit der gemeinsamen Absprache zum Warnstreik zwischen EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und ver.di, beides Gewerkschaften des DGB, ist der Impuls erkennbar, die Kräfte zu bündeln um zusammen für ein Ziel zu kämpfen. Erstrebenswert wäre es, wenn die Gewerkschaften … Weiterlesen

Freispruch im Bußgeldverfahren

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Wegweisendes Urteil am OLG Lippstadt zu Bußgeldverfahren – Freispruch!! Am 06.03.2023 gab es einen Freispruch im laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ungeimpfte Angestellte im Gesundheitswesen, vertreten durch Frau RA Ellen Rohring am Amtsgericht Lippstadt; somit muss in diesem Fall kein Bußgeld gezahlt werden. – Argumentation: die sog. „Impfung“ schützt nicht vor Ansteckung, der Gesetzgeber kam zu dem … Weiterlesen

Weiteres Bußgeldverfahren eingestellt

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07.02.2023 Und wieder gibt es gute Neuigkeiten

Ein im Zusammenhang mit § 20a IfSG eingeleitetes Bußgeldverfahren aufgrund eines nicht erbrachten Nachweises im Sinne des genannten Paragraphen wurde Dank unseres kompetenten Anwalt-Teams erfolgreich eingestellt.
Wir freuen uns für unser Mitglied!

Für gleichberechtigte Behandlung aller Mitarbeiter

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23.01.2023 Erbringung der Testnachweise: In einigen Einrichtungen und Kliniken werden bei der Umsetzung zur Erbringung des Testnachweises immer noch Unterschiede zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ gemacht. Das Infektionsschutzgesetz sieht laut § 28b Abs.1 lediglich einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 für alle Beschäftigten von dreimal pro Kalenderwoche vor. Eine Differenzierung nach dem Impf- oder Genesenenstatus … Weiterlesen

Unbezahlte Freistellung unrechtmäßig

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Aktuelles Gerichtsurteil – Unbezahlte Freistellung durch Arbeitgeber unrechtmäßig Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem von ULLRICH Rechtsanwälte geführten Verfahren am 11.01.2023 bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, lässt die nunmehr vorliegende Urteilsbegründung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das … Weiterlesen

Spannungsfeld Pflege Unser Antrieb – unser Auftrag

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Wir als Zentrum Gesundheit & Soziales vertreten zwar als Gewerkschaft die beruflich Pflegenden, doch sind wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Das heißt, wir kennen das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Patienten und Angehörigen auf der anderen Seite…

Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht

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Im Folgenden wird eine kleine Auswahl der aktuellen Rechtsprechung mit Anmerkungen unsererseits dargestellt. Um sich die jeweiligen Urteile oder Beschlüsse selbst durchlesen zu können, sind die Aktenzeichen angegeben. Der Arbeitgeber darf unbezahlt freistellen (ArbG Gießen, 12.04.2022 – 5 Ga 2/22) Das Arbeitsgericht Gießen entscheidet, obwohl es kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Menschen gibt, dass der … Weiterlesen

Berichte aus dem Berufs-Alltag

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Berichte aus dem Berufs-Alltag 🔴 Wir brauchen eure Unterstützung: Täglich leidet nicht nur das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen unter dem akuten Personalmangel – die Leidtragenden sind die Menschen, die wir versorgen!!Kliniken, Pflegeheime, Rettungsdienste, Therapeuten, pädagogisches Personal, … wie macht sich die aktuelle Situation in eurem Bereich bemerkbar und wie sieht aktuell euer Alltag aus? … Weiterlesen