Rechtsprechungen

Unbezahlte Freistellung unrechtmäßig

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Aktuelles Gerichtsurteil – Unbezahlte Freistellung durch Arbeitgeber unrechtmäßig Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem von ULLRICH Rechtsanwälte geführten Verfahren am 11.01.2023 bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, lässt die nunmehr vorliegende Urteilsbegründung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das … Weiterlesen

Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht

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Im Folgenden wird eine kleine Auswahl der aktuellen Rechtsprechung mit Anmerkungen unsererseits dargestellt. Um sich die jeweiligen Urteile oder Beschlüsse selbst durchlesen zu können, sind die Aktenzeichen angegeben. Der Arbeitgeber darf unbezahlt freistellen (ArbG Gießen, 12.04.2022 – 5 Ga 2/22) Das Arbeitsgericht Gießen entscheidet, obwohl es kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Menschen gibt, dass der … Weiterlesen