Aus unserer Arbeit…Einstellung im Bußgeldverfahren
Aufgrund eines nicht anerkannten medizinischen Nachweises zur Impfunfähigkeit gegen das C-Virus bekam unser Mitglied ein Bußgeld verordnet. Ungeheuerlich ist dieser Fall, da der Bußgeldbescheid noch Ende November 2022 zugestellt wurde, also schon nach den Verlautbarungen, dass der § 20a IfSG mit dem 31.12.2022 ausläuft. Unsere Anwältin wies auf eklatante Verfahrensfehler hin, die jedoch nicht berücksichtigt … Weiterlesen