Aufgrund eines nicht anerkannten medizinischen Nachweises zur Impfunfähigkeit gegen das C-Virus bekam unser Mitglied ein Bußgeld verordnet. Ungeheuerlich ist dieser Fall, da der Bußgeldbescheid noch Ende November 2022 zugestellt wurde, also schon nach den Verlautbarungen, dass der § 20a IfSG mit dem 31.12.2022 ausläuft. Unsere Anwältin wies auf eklatante Verfahrensfehler hin, die jedoch nicht berücksichtigt … Weiterlesen
Aufgrund verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen und am Arbeitsplatz ausgesetztem psychischen Druck während der staatlichen Corona-Maßnahmen kam es bei unserem Mitglied zur Langzeiterkrankung. Nach der Besserung des Gesundheitszustandes wollte die Betroffene langsam ihre Arbeit wieder aufnehmen. Eine vom Arbeitgeber angebotene Betriebliche Eingliederung (BEM) wurde durchgeführt, es wurde jedoch nicht auf die Belange und Wünsche der Mitarbeiterin eingegangen. … Weiterlesen
2022 erreichten uns unzählige Fragen zum Umgang mit den Schreiben der Gesundheitsämter bezüglich des § 20a IfSG. Dank unserer fleißigen Mitarbeiter sowie unseres Anwalt-Teams konnten wir umfassend bei allen Fragestellungen unterstützen und bei Bedarf einen individuellen Handlungsleitfaden erarbeiten. In den meisten Fällen konnten unsere Gewerkschaftsmitglieder mit uns im Hintergrund selbständig agieren. Da es aber keine … Weiterlesen
Externe Testpflicht rechtens? Gleich einmal vorweg…es gibt durchaus Arbeitgeber, die ihre von der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht betroffenen Mitarbeiter unterstützen. Manche davon aus einer ehrlich empfundenen Fürsorgeverpflichtung heraus, andere weil sie aufgrund des allerorts vorhandenen Personalmangels auf keinen Mitarbeiter verzichten können. Es gibt aber auch Arbeitgeber, die die persönliche Entscheidung ihrer Beschäftigten, sich nicht der sogenannten Impfung … Weiterlesen