Stellungnahmen

Keine rechtliche Grundlage für Maskenpflicht!

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Rechtliche Hinweise zur Maskenpflicht in Betrieben Stand 21.10.2023: Die rechtliche Grundlage zu Corona-Maßnahmen im Betrieb waren immer nur die Arbeitsverträge. Erstmals in der Geschichte des Arbeitsschutzes wurde die Bekämpfung allgemeiner Gesundheitsrisiken (wie schweren Atemwegserkrankungen) und die allgemeine Gesundheitsvorsorge durch den sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 16.04.2020 zum Gegenstand des betrieblichen Arbeitsschutzes gemacht. Danach folgten noch viele arbeitsschutzrechtliche … Weiterlesen

Brauchen wir eine Pflegekammer?

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Nach gründlicher Abwägung und Einschätzung können wir die Einrichtung von Pflegekammern zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Die grundsätzlichen Ziele von Pflegekammern, die Sicherstellung einer sachgerechten und professionellen Pflege für Bürger zu gewährleisten sowie die beruflichen Belange der Pflegekräfte zu fördern, klingt gut und richtig, ist aber aktuell nicht der Brennpunkt im maroden Gesundheitswesen. Bei den … Weiterlesen

Internationaler Tag der Pflege – Wir sagen DANKE!

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12.05.2023 Internationaler Tag der Pflege unter dem Motto „united in care“ – Vereint in der Pflege Bereits seit Mitte der 1960er findet jährlich der Tag der Pflege statt. In Erinnerung an die Begründerin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, wurde dieser Tag in den 70er Jahren fest auf den 12.Mai datiert – ihren Geburtstag. Heute steckt … Weiterlesen

Instanz für Gerechtigkeit

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Stellungnahme 01.05.2023 Zentrum Gesundheit & Soziales: Es ist ruhig geworden, so scheint es. Am 07.04.2023 sind die letzten von staatlicher Seite auferlegten „Corona-Schutz-Maßnahmen“ ausgelaufen (sie wurden nicht aufgehoben, sondern einfach nur nicht verlängert). Seitdem und schon in den Wochen davor hatte es den Anschein, dass so langsam alles wieder in den geordneten Bahnen „wie davor“ … Weiterlesen

Blick auf den Warnstreik im öffentlichen Dienst

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Warnstreik

27.03.2023 Jeder Streik, jeder Schritt in die richtige Richtung für die Rechte der Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Mit der gemeinsamen Absprache zum Warnstreik zwischen EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und ver.di, beides Gewerkschaften des DGB, ist der Impuls erkennbar, die Kräfte zu bündeln um zusammen für ein Ziel zu kämpfen. Erstrebenswert wäre es, wenn die Gewerkschaften … Weiterlesen

Stellungnahme: zur Abstimmung des Bundestages am 08.09.2022 zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG)

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Mit 386 Ja-Stimmen, 312 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen lieferte die Abstimmung des Bundestages mit etwaigen Anpassungen und Nachjustierungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kein überraschendes Ergebnis für uns. Dennoch ist es niederschmetternd, dass trotz evidenzbasierter Fakten und wissenschaftlicher Daten von unseren Politikern so entschieden wurde. Unter dem Deckmantel der Verbesserung des Pandemiemanagements und der Stärkung des Schutzes … Weiterlesen