Stellungnahme 07.11.2022 Zentrum Gesundheit & Soziales:
Drastischer Personalnotstand – Wir brauchen jeden!
Daher fordern wir das sofortige Ende der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht!
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende und damit auch die Befristung der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht im Sinne des § 20a IfSG.
Leider lässt die Politik noch keine klare Aussage zu und man zeigt sich verhalten. Allen voran verbreitet aber Karl Lauterbach wieder Panik, spricht von hohen Inzidenzen??? und starken Auslastungen der Krankenhäuser durch Corona-Patienten. Dies ist mehr als fraglich, da man zu den Inzidenzen faktisch kaum über Daten verfügt, und auch der Zusammenhang zwischen Inzidenz und Erkrankungsintensität keine Aussage zulässt.
Dem Verhalten des Gesundheitsministers steht entgegen, dass selbst Corona-Hardliner wie Klaus Holetschek (CSU) und Manne Lucha (Grüne) sich nun gegen die Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht aussprechen. Anlass ist die Befürchtung, dass die sogenannte Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Warum man erst jetzt darauf kommt, kann man nur mutmaßen, war doch die Personallage schon weit vor Corona angespannt. Weiter spricht sich auch die KBV gegen die Verlängerung aus und begrüßt das Vorgehen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. In der Pressemitteilung vom 21.10.22 heißt es: “… Die Maßnahme ist mittlerweile überholt und droht zur Belastung für Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen zu werden, wo jede Fachkraft dringend gebraucht wird. Wir können dort auf niemanden verzichten…“*
Dass die Verlängerung nicht mehr haltbar ist, belegen auch die neuesten Statistiken zum ausbleibenden Fremdschutz einer sog. „Corona-Schutz-Impfung“. Daher ist die angenommene Hypothese, dass die Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens mit einer Impfung zum Schutz der vulnerablen Gruppen beitragen, nicht mehr haltbar. Auch STIKO-Chef Mertens sieht in der Impfung nur noch den möglichen Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, aber nicht den generellen Schutz davor, überhaupt an Corona zu erkranken.
Daher fordern wir die Regierung, und im speziellen Karl Lauterbach auf, der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht sofort ein Ende zu setzen.
Weiter muss die Drangsalierung der Gesundheitsämter gegenüber fleißigen, ehrlichen und den das System aufrechterhaltenden Fachkräften unbedingt ein Ende finden.
Eine fachgerechte und ethisch vertretbare Pflege sowie Versorgung Schutzbefohlener und kranker Menschen kann nur mit einer guten Personalstruktur und unter gesunden und wertschätzenden Rahmenbedingungen erfolgen.
(Quelle: *KBV – Impfpflicht im Gesundheitswesen droht zur Belastung zu werden)