Mit 386 Ja-Stimmen, 312 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen lieferte die Abstimmung des Bundestages mit etwaigen Anpassungen und Nachjustierungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kein überraschendes Ergebnis für uns. Dennoch ist es niederschmetternd, dass trotz evidenzbasierter Fakten und wissenschaftlicher Daten von unseren Politikern so entschieden wurde. Unter dem Deckmantel der Verbesserung des Pandemiemanagements und der Stärkung des Schutzes vulnerabler Gruppen wird nun erneut FFP2-Maskenzwang im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen verordnet. Zudem haben Länder die Möglichkeit weitere Anpassungen vorzunehmen. Die Ausweitung der Maskentragepflicht in Schulen (ab der 5. Klasse) und in öffentlichen Räumen ist damit bereits vorbereitet. Auch Abstandsregelungen und Personenbegrenzungen sind per Landtagsbeschluss möglich. Laut Auffassung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP ist die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Schutzimpfung) aktuell das wirksamste Mittel, um die Pandemie dauerhaft unter Kontrolle zu bringen und künftige Notlagen zu vermeiden. Bei dieser Scheuklappenpolitik ist es nicht verwunderlich, dass weder die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch der Impfzwang für Soldaten trotz Antrag ausgesetzt wurde und somit das Recht auf körperliche Unversehrtheit weiter von „unseren“ Volksvertretern verletzt wird. Weiter wird präventiv an der Teststrategie festgehalten und damit bleibt offen, wie bei herbeigetestetem Anstieg von Infektionen auf Länderebene verfahren wird. Nach fast 3 Jahren vermeintlicher Pandemie ist die physische und psychische Belastung bereits so groß, dass psychische Erkrankungen laut DAK Gesundheits-Report, aufgrund der anhaltenden Belastungen durch die Pandemie um 41% gestiegen sind. Nicht auszumalen, welche Auswirkungen die Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen für die Zukunft haben. Ebenso ungewiss sind die gesundheitlichen Folgen durch die sogenannten Impfungen. Daher setzen wir vom Zentrum Gesundheit & Soziales uns entschieden für einen Ausstieg aus der bestehenden Corona-Politik ein. Gegen Masken-, Test- und Impfzwang. Rückkehr zur Normalität und damit die Schaffung von menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gemeinsam für Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und soziales Miteinander!
