Bundestag billigt WHO-Gesetz: Grundrechtsbeschränkungen bei Pandemien künftig möglich
Am 6. November 2025 hat der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen – und damit einer Regelung zugestimmt, die tief in das deutsche Verfassungsgefüge eingreift.Mit 428 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen billigte das Parlament ein Gesetz, das im Pandemiefall erhebliche Einschränkungen zentraler Grundrechte erlaubt – und … Weiterlesen